DIE LINKE im Kreistag http://www.dielinke-rhein-neckar.de des Rhein-Neckar-Kreises Sat, 25 Jul 2015 10:08:19 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.0.7 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/24/185/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/24/185/#comments Wed, 24 Dec 2014 11:07:57 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=185 Rede von Dr. Edgar Wunder zum Haushalt 2015 im Kreistag am 16.12.2014

(Kurzzusammenfassung – die spontan gehaltene Originalrede war etwa zehnmal länger)

Die Linke wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen, weil er eine viel zu hohe Neuverschuldung von 9,1 Millionen Euro in einer Zeit vorsieht, in der gleichzeitig die Steuereinnahmen sprudeln. Dadurch würde der Schuldenstand des Kreises auf eine Höhe von 99,9 Millionen Euro getrieben. Weil die strategischen Ziele des Kreises eine Maximalverschuldung von 100 Millionen Euro vorsehen, hätte der Kreis dann in den Folgejahren kaum mehr Handlungsspielräume, um mit einer sich eintrübenden Konjunktur zurecht zu kommen. Eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sieht anders aus.

Eine relevante Begrenzung der Nettoneuverschuldung ist im Haushaltsjahr 2015 realpolitisch nur durch eine entsprechende Anpassung des Kreisumlagehebesatzes zu erreichen. Alle anderen dazu vorgebrachten Erwägungen (Hinauszögern von Investitionen) sind nicht umsetzbar und somit illusionär, weil der Kreistag diese Investitionen und entsprechende Vereinbarungen mit Dritten bereits beschlossen hat.

In der derzeit guten konjunkturellen Phase sollte es eigentlich das Ziel sein, gar keine Nettoneuverschuldung vorzusehen. Dies wäre auch machbar. Denn die Gemeinden sind derzeit mit Steuereinnahmen so gut gesegnet, dass fast alle von ihnen den dafür notwendigen Kreisumlagehebesatz von 31,14% verkraften könnten. Die Gemeinden profitieren ja auch von verschiedenen Investitionen des Kreises, z.B. vom Breitbandausbau. Die Linke wird deshalb im Kreistag den Antrag stellen, keine neuen Kreditermächtigungen zu erteilen und den Haushalt 2015 ohne Neuverschuldung vorzusehen.

Wir sind allerdings für Kompromisse offen. Denn es ist auch richtig, dass – insbesondere bedingt durch den Ankauf der Liegenschaft des Polizeipräsidiums – im Haushaltsjahr 2015 eine Investitionsspitze auftritt. Es ist eine vertretbare Position, dies durch eine vorüber-gehende Nettoneuverschuldung teilweise zu kompensieren. Dabei ist aber ein vernünftiger Mittelweg zu suchen. Es kann nicht sein, dass der Schuldenstand bis zur Maximalhöhe von 100 Millionen Euro getrieben wird, indem die im Kreistag vertretenen Bürgermeister dem Rhein-Neckar-Kreis den Geldhahn zudrehen, weil sie die benötigten finanziellen Mittel lieber selbst behalten und deshalb keine Anpassung des Kreisumlagehebesatzes vornehmen wollen. Es sind die gleichen Bürgermeister, die noch vor wenigen Monaten im Kreistag allen Ausgaben zugestimmt haben – offenbar ohne sich über die Gegenfinanzierung Gedanken zu machen, so dass ihnen jetzt nur „Schuldenaufnahme“ als Antwort einfällt. Die Linke wird durch verschiedene Anträge zum Kreisumlagehebesatz eine zumindest niedrigere Nettoneuverschuldung zu erreichen versuchen, z.B. durch einen Hebesatz von 30,5%, wie ihn Landrat Stefan Dallinger noch im Oktober 2014 bei der Haushaltseinbringung vorgeschlagen hat. Dadurch würde der Kreditaufnahmebedarf zumindest um 4 Millionen Euro reduziert.

Um auch auf der Ausgabenseite etwas einzusparen, haben wir beantragt, die ÖPNV-Förderquote erst im Jahr 2016 auf 40% anzuheben und sie 2015 noch bei 35% zu belassen, was 620.000 Euro weniger Schuldenaufnahme ermöglicht. Ein ähnlicher Antrag liegt von den Freien Wählern vor. Eine Erhöhung der Quote zum jetzigen Zeitpunkt, noch bevor neue Nahverkehrspläne ausgearbeitet sind, führt nicht zu einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Die Linke bringt im Rahmen der Haushaltsberatungen einen weiteren Antrag in den Kreistag ein, die Bürgerbeteiligung im Rhein-Neckar-Kreis durch die Ausarbeitung eines Bürger-beteiligungskonzepts zu verbessern, wie dies im zurückliegenden Jahr z.B. im Landkreis Göppingen geschehen ist, der als Vorbild dienen könnte. Im Landkreis Göppingen haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, durch 2000 Unterschriften zu erwirken, dass sich der Kreistag mit einem ihnen wichtigen Thema der Kreispolitik befasst und dazu ggf. ein Bürgerbeteiligungsverfahren einleitet. Auch die Stadt Heidelberg hat ihren Einwohnern ein solches Recht im Rahmen einer Bürgerbeteiligungssatzung zugebilligt (dort genügen 1000 Unterschriften). Die Linke beantragt im Kreistag, auch im Rhein-Neckar-Kreis einen solchen Dialogprozess zur Bürgerbeteiligung zu beginnen, um auch hier die Möglichkeiten und Rechte von Einwohnern zur Bürgerbeteiligung zu verbessern.

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Elsenz- und Schwarzbachtalbahn: Erhebliche Kostensteigerungen http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/elsenz-und-schwarzbachtalbahn-erhebliche-kostensteigerungen/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/elsenz-und-schwarzbachtalbahn-erhebliche-kostensteigerungen/#comments Fri, 19 Dec 2014 10:17:42 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=174 Der Kreistag hat die erheblichen Kostensteigerungen bei der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn diskutiert. Hier ein Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung.

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http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/schuldenbarometer/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/schuldenbarometer/#comments Fri, 19 Dec 2014 09:38:06 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=156 Welche Fraktionen im Kreistag können am besten mit Geld umgehen?

Das Schuldenbarometer zeigt den voraussichtlichen Schuldenstand des Rhein-Neckar-Kreises
in Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahrs 2015 aufgrund der Beschlüsse des Kreistages.

schuldenbarometer

Als der Kreistag 2014 neu gewählt wurde, lag die Verschuldung des Rhein-Neckar-Kreises zum Jahresende 2014 bereits bei 90,8 Millionen Euro (aktuelle Prognose, Endabrechnung 2014 steht noch aus), aufgrund von früheren Beschlüssen in den vorausgehenden Amtsperioden.
Dieser Ausgangswert von 90,8 Millionen Euro Schulden zu Beginn der aktuellen Amtsperiode ist in der Graphik der Referenzpunkt.

Seit der Kreistagswahl wurden weitere Beschlüsse gefasst, die nach dem aktuellen Haushaltsplan den Schuldenstand bis zum Jahresende 2015 auf voraussichtlich 99,9 Millionen Euro steigern werden (der oberste Balkan in der Graphik).

Doch nicht alle Kreistagsfraktionen haben dem zugestimmt. Es gab Möglichkeiten, dem Kreis mehr Einnahmen zu verschaffen oder bei manchen Ausgaben zu sparen. Die Graphik zeigt, wie der Schuldenstand aussehen würde, wenn sich die jeweilige Partei in allen Abstimmungen bei der Haushaltsverabschiedung für 2015 durchgesetzt hätte.

CDU und SPD haben die hohe Verschuldung von 99,9 Millionen Euro voll zu verantworten, denn sie haben dies mit ihrer Mehrheit im Kreistag ohne Abstriche durchgesetzt. Freie Wähler und FDP hatten relativ geringe Kürzungen bei den Ausgaben beantragt, was 99,28 Millionen Euro Schulden ergeben hätte. Die Grünen waren für Maßnahmen, um höhere Einnahmen zu erzielen, ohne Kürzungen bei den Ausgaben, was 93,1 Millionen Euro Schuldenstand ergeben hätte. Die Linken haben sowohl Maßnahmen zur deutlichen Steigerung der Einnahmen beantragt als auch Einsparungen bei Ausgaben. Dies hätte zu einem (leichten) Schuldenabbau statt zu einer weiteren Zunahme der Verschuldung geführt.

Die Graphik wird für die gesamte Amtsperiode bis zur nächsten Kreistagswahl 2019 fortlaufend aktualisiert.

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Anträge zum Haushaltsplan 2015 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/antraege-zum-haushaltsplan-2015/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/antraege-zum-haushaltsplan-2015/#comments Fri, 19 Dec 2014 08:38:17 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=138 > Der Antrag zum Download als PDF-Datei.]]> [Anträge der LINKEN zur Kreistagssitzung am 16. Dezember 2014]

Diese Anträge der LINKEN haben zum Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und mehr Bürgerbeteiligung zu etablieren.

>> Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

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Übersicht aller Anträge seit der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/uebersicht-aller-antraege-seit-der-kreistagswahl-am-25-mai-2014/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/19/uebersicht-aller-antraege-seit-der-kreistagswahl-am-25-mai-2014/#comments Fri, 19 Dec 2014 07:58:03 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=67 Die Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises bietet an dieser Stelle einen Überblick über alle Anträge, die seit der Wahl am 25. Mai 2014 im Kreistag gestellt wurden. Damit können die Bürgerinnen und Bürger sehen, welche Fraktionen was beantragt haben und wie die Abstimmungen ausgingen.

>> Die Übersicht zum Download als PDF-Datei.

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Ortsgruppe Edingen-Neckarhausen der Partei DIE LINKE http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/13/en/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/12/13/en/#comments Sat, 13 Dec 2014 21:12:56 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=124 Vorstand: Dustin Schuschnig-Fowler, Edgar Wunder, Christian Zimmer

Kontakt: Dr. Edgar Wunder, Felix-Wankel-Str. 7, 68535 Edingen-Neckarhausen
mail@edgarwunder.de, 0151-22671258, 06203-9574641

Einladung zu politischer Bildungsfahrt nach Berlin (27.12.2014)

Unser Mannheimer Bundestagsabgeordneter Michael Schlecht führt vom 26.-29. August 2015 eine politische Bildungsfahrt für Jugendliche und junge Erwachsene (Alter zwischen 15 und 35 Jahren) nach Berlin durch. Besucht wird u.a. der Deutsche Bundestag, das Bundeskanzleramt, der Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) und der Verband „LobbyControl“, der sich darum bemüht, durch mehr Transparenz in Parlamenten dem Lobbyismus Schranken zu setzen, sowie verschiedene Museen, Ausstellungen und andere Sehenswürdigkeiten in Berlin.
Die Anreise erfolgt mit der Deutschen Bahn von Mannheim nach Berlin. Für die Fahrt, Verpflegung und Unterbringung in Doppelzimmern während der gesamten viertätigen Reise entstehen den Teilnehmern keinerlei Kosten. Lediglich für den Eintritt in Museen und Ausstellungen wird ein geringfügiger Teilnehmerbetrag von 20 Euro (Geringverdiener: 15 Euro) erhoben. Wird keine Unterbringung in Doppelzimmern gewünscht, ist eine Einzelzimmerbelegung durch eine Zuzahlung von 20-30 Euro pro Nacht möglich.
Es können insgesamt 48 Personen an der Fahrt teilnehmen. Die Platzvergabe erfolgt nach dem „Windhundprinzip“: Wer sich zuerst anmeldet, kommt auf die Teilnehmerliste. Gibt es mehr Anmeldungen als Plätze, wird eine Warteliste erstellt. Das Anmeldeformular kann bei der oben genannten Adresse (Edgar Wunder) oder direkt beim Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht (0621-4017-136, michael.schlecht@wk.bundestag.de) angefordert werden.
Die Teilnahme an dieser Reise steht ausdrücklich auch Menschen außerhalb des Umfeldes der Partei DIE LINKE offen, um unabhängig von parteipolitischen Orientierungen einer möglichst breit gefächerten Bevölkerungsgruppe politische Themen näherzubringen und über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages zu informieren.

Mehr Bürgerbeteiligung auch auf Kreisebene (14.12.2014)

In der letzten Sitzung des Kreistages vor dem Jahreswechsel geht es traditionell um Geldfragen. Der Jahreshaushalt 2015 mit einem Etat von über 500 Millionen Euro wird verabschiedet. Über die Ergebnisse der Beratungen werden wir Sie in der nächsten Ausgabe informieren. Heute geht es zunächst um einen anderen Antrag, den die Linke bei dieser Gelegenheit im Kreistag gestellt hat: Die Bürgerbeteiligung soll auch auf Kreisebene verbessert werden.
Vorbild könnte der Landkreis Göppingen sein. Dort hat vor vier Wochen der Kreistag ein Bürgerbeteiligungskonzept verabschiedet. Es sieht u.a. vor, dass alle Einwohner des Kreises das Recht haben, durch Sammlung von 2000 Unterschriften zu erwirken, dass sich der Kreistag mit einem ihnen wichtigen Thema befasst und dazu ggf. ein Bürgerbeteiligungsverfahren einleitet. Auch die Stadt Heidelberg hat schon seit zwei Jahren eine solche Bürgerbeteiligungssatzung. Dort sind 1000 Unterschriften ausreichend.
Noch wichtiger als die genaue Unterschriftenzahl ist allerdings das gemeinsame Bemühen von Verwaltung, Kommunalpolitikern und Bürgern, sich einvernehmlich auf für alle transparente Regeln zu verständigen, wie Bürgerbeteiligung aussehen soll. Damit gewährleistet ist, dass die Bürger nicht erst dann von einem Vorhaben erfahren, wenn die Entscheidungen längst getroffen sind. Damit Bürgerbeteiligung nicht nur der Steigerung von „Akzeptanz“ für längst Entschiedenes dient, sondern auch tatsächliche Mitwirkung und Einflussnahme auf Entscheidungen ermöglicht. Immer weniger Menschen wollen bei einer Wahl im wahrsten Sinne des Wortes „ihre Stimme abgeben“ – um dann jahrelang keine mehr zu haben und auf Zuschauerplätze verwiesen zu sein. Sie wollen auch zwischen den Wahlen eine Stimme haben und Gehör finden.
Die Linke hat deshalb im Kreistag nun beantragt, nach dem Vorbild des Landkreises Göppingen einen Dialogprozess zur Bürgerbeteiligung zu starten, um auch in unserem Landkreis die Möglichkeiten und Rechte von Einwohnern zur Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Linke, SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag (2.12.2014)

Vor vier Jahren hatten die Grünen eine Premiere: Erstmals stellten sie – in Baden-Württemberg – einen Ministerpräsidenten. Nun sind auch die Linken an der Reihe: Nachdem sich in der vergangenen Woche Linke, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm in Thüringen geeinigt haben, wird am 5. Dezember Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken vom Landtag in Erfurt gewählt.
Es ist interessant, die beiden Koalitionsverträge von Baden-Württemberg und Thüringen miteinander zu vergleichen. Wir wollen Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten und im Januar – wenn die neue Regierung voraussichtlich ihre Arbeit aufgenommen hat – bei einer öffentlichen Veranstaltung in Edingen-Neckarhausen zur Diskussion stellen. Vielleicht wird daraus auch noch eine Podiumsdiskussion, denn wir sind durchaus an einer Kontroverse interessiert, inwieweit sich das „Thüringer Modell“ auch auf andere Bundesländer übertragen lässt. Wer an der Planung der Veranstaltung mitwirken möchte – egal welche Parteienpräferenz oder Meinung er/sie zu dem Thema hat – ist dazu herzlich eingeladen und möge sich bei der unten genannten Adresse melden.

Hilfen bei Pflegebedürftigkeit (27.11.2014)

Der Sozialausschuss des Kreistages hat sich am Dienstag mit der Situation der Pflegebedürftigen im Rhein-Neckar-Kreis befasst. Aktuell sind in unserem Landkreis 3 % der Menschen pflegebedürftig. Zwei Drittel von ihnen werden zu Hause gepflegt, meist von Angehörigen. Ein Drittel der Pflegebedürftigen lebt in einem Pflegeheim. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird auch weiterhin deutlich zunehmen. Das liegt an der sich verändernden Altersstruktur. Seit dem Jahr 2000 hat im Rhein-Neckar-Kreis der Anteil der Bevölkerung über 80 Jahre um mehr als ein Drittel zugenommen, er beträgt heute 5,2 Prozent. In den nächsten 15 Jahren wird dieser Anteil voraussichtlich auf 7,4 Prozent steigen. Dadurch erhöht sich auch der Anteil der pflegebedürftigen Menschen. Bis zum Jahr 2050 dürfte es sich in etwa verdoppelt haben. Denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, nimmt mit steigendem Alter zu.
Gleichzeitig sinkt der Anteil der Angehörigen, die zur Hilfe in der Lage sind, weil der Anteil jüngerer Menschen aufgrund gesunkener Geburtenziffern deutlich zurückgeht. Immer mehr Pflegebedürftige müssen deshalb stationär und ambulant versorgt werden. Das stellt den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Schon heute wendet der Kreis jährlich 17 Millionen Euro für Hilfen zur vollstationären Pflege auf. Damit werden aktuell 1359 pflegebedürftige Menschen unterstützt, die die notwendigen Mittel nicht mehr selbst aufbringen können.
Im Bundestag tritt die Linke für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Diese deckt bislang nämlich nur einen Teil der anfallenden Kosten ab. Mehr als die Hälfte der Kosten müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aus eigener Tasche bezahlen. Wer das entsprechende Vermögen nicht hat, ist auf Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) angewiesen. Professionelle Pflege wird so oft zum Privileg für diejenigen, die es sich leisten können.
Die Pflege ist unterfinanziert, weil die Pflegesätze viel zu niedrig sind. Zu wenig Personal, eine enorme Arbeitsverdichtung, schlechter werdende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind die Folgen. Die Linke fordert, die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich zu erhöhen und so zu gestalten, dass alle Menschen unabhängig von finanziellen Zwängen tatsächlich selbst bestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Frage ist: Wer trägt die Kosten? Mit der solidarischen Gesundheitsversicherung will die Linke die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen – auch heute privat Versicherte – sollen den gleichen Anteil ihres Einkommens dafür einzahlen, unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen bezogen wird. Arbeitgeber werden zur Hälfte beteiligt. Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das würde den finanziellen Spielraum für die notwendige Vollversicherung der Pflege sowie eine gute Bezahlung der Pflegekräfte schaffen. Denn Pflegeberufe müssen attraktiver werden, um dem Mangel an fachlich qualifizierten Pflegekräften entgegen zu wirken.

Ausbau der Radwege (17.11.2014)

Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises wurde am Dienstag der Ausbau des Radwegenetzes diskutiert. Die Stärkung des Radverkehrs ist ein von allen Fraktionen gemeinsam getragenes Ziel. Das Fahrrad soll bis zu Pendlerdistanzen von 10 km überall ein alltagstaugliches Verkehrsmittel werden, weil es als eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel einen effektiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten kann. Ein Planungsbüro aus Darmstadt erstellt derzeit im Auftrag des Kreistages eine umfassende Konzeption, wo im Rhein-Neckar-Kreis noch Lücken zwischen schon vorhandenen Radwegen zu schließen, ganz neue Verbindungen zu schaffen oder sonstige Verbesserungen im überörtlichen Radwegenetz vorzunehmen sind. Für das Gebiet von Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und Ilvesheim liegt bereits ein erster Entwurf vor, der am Dienstag, dem 2. Dezember 2014 um 17.00 Uhr in Ladenburg (Aula der Martinsschule) der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dazu sind auch alle Einwohner von Edingen-Neckarhausen herzlich eingeladen.

25. Jahrestag des Mauerfalls (12.11.2014)

In der zurückliegenden Woche wurde in allen Parteien des 25. Jahrestages des Mauerfalls gedacht. „Die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat. In ihr gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht“, formulierte Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linken vergangene Woche im Bundestag. Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger aus Stuttgart und Katja Kipping aus Dresden, erklärten, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.“ Und weiter: „Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz. … Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken.“
Eigentlich sind sich alle Parteien in der historischen Bewertung der DDR weitgehend einig. Es wäre unter Demokraten wünschenswert, hier die Gemeinsamkeiten in der Einschätzung stärker zu betonen, anstatt historische Gedenktage für tagespolitischen Hickhack im Parteienstreit zu missbrauchen. Die historische Aufarbeitung und Erinnerungskultur zur DDR und anderen Diktaturen der deutschen Geschichte ist eine Daueraufgabe, die niemals abgeschlossen sein kann. Ihr sollten sich alle Parteien gemeinsam und im gegenseitigen Respekt widmen.

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Wann kommt endlich das Sozialticket? http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/10/14/wann-kommt-endlich-das-sozialticket/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/10/14/wann-kommt-endlich-das-sozialticket/#comments Tue, 14 Oct 2014 08:37:52 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=104 Rund 23000 Menschen im Rhein-Neckar-Kreis wären bezugsberechtigt – Noch gibt es keine politische Lösung

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 11/12. Oktober 2014]

Heidelberg/Rhein-Neckar.  Heidelberg und Mannheim haben es – auch in den Städten Bonn oder Köln sowie in daran angrenzenden Landkreisen ist es erhältlich: Das Sozialticket für einkommensschwache Personen oder Familien zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch in den politischen Gremien des Rhein-Neckar-Kreises gibt es bereits seit mehreren Jahren immer wieder Anträge zur Einführung eines Sozialtickets, etwa von den Fraktionen der Linken und der SPD. Getan hat sich allerdings noch nichts.

Nach den neuesten Zahlen, die Landrat Stefan Dallinger bei der Sitzung des Sozialausschusses vorstellte, wären etwa 23.000 Menschen im Rhein-Neckar-Kreis berechtigt, ein Sozialticket zu erwerben. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass nur etwa ein Fünftel der Bezugsberechtigten letztendlich die Leistungen in Anspruch nehmen wird.

Nach dieser Rechnung müsste der Kreis das Sozialticket mit rund 2,2 Millionen Euro bezuschussen. Ein Betrag, der, wie ein Antrag der Linken aus dem Jahr 2012 zeigt, etwa durch eine Anhebung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte zur Verfügung stehen würde.

Die Problematik um die Einführung eines Sozialtickets beschränkt sich jedoch nicht nur auf die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Darauf weist bereits die Tatsache hin, dass es Sozialtickets vor allem in den größeren Städten gibt und nur in wenigen Landkreisen. Warum dies so ist, zeigte ein Bericht von Michael Winnes von der MVV. In Mannheim können Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen, pro Monat zwei Mehrfahrtenkarten mit jeweils fünf Einzelabschnitten erwerben.

Pro Mehrfahrtenkarte wird ein Eigenanteil der Nutzer in Höhe von fünf Euro fällig, der Zuschuss der Stadt beläuft sich auf sechs Euro. Für das Sozialticket stellt die Stadt Mannheim insgesamt 400.000 Euro jährlich zur Verfügung. “Dies entspricht rund 66.000 Mehrfahrtenkarten”, erläuterte Michael Winnes.

2013 wurden 49.000 Mehrfahrtenkarten verkauft und im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 28.000, so dass der Etat für das Sozialticket voraussichtlich nicht ausgeschöpft wird. Der Vorteil des Mannheimer Systems ist vor allem strukturell bedingt, denn Ausgabe und Abrechnung der Tickets liegen in einer Hand. Damit lässt sich sehr einfach ein Überschreiten des Budgets vermeiden.

Für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg berichtete Siegfried Krüger über das dortige Sozialticket. Mit den Großstädten Bonn, Köln und Leverkusen und den angrenzenden Landkreisen ist das Gebiet des Verkehrsverbundes auf den ersten Blick ähnlich geprägt wie das des RNV. Allerdings wohnen im Einzugsgebiet des Verkehrsverbunds rund 3,3 Millionen Menschen und damit wesentlich mehr als im Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Heidelberg und Mannheim.

Entsprechend hoch ist mit 380.000 Personen auch die Zahl der Bezugsberechtigten, die zwischen Tickets für Gelegenheitsfahrern und Monatskarten wählen können. Die Ersparnis liegt je nach Art der Fahrkarte zwischen 40 und 60 Prozent.

Die finanziellen Mittel stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit, das dieses Jahr bis zu acht Millionen Euro an den Verkehrsverbund überweist.

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Antrag zur konstituierenden Sitzung des Kreistages http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/07/14/antrag-zur-konstituierenden-sitzung-des-kreistages/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/07/14/antrag-zur-konstituierenden-sitzung-des-kreistages/#comments Mon, 14 Jul 2014 12:49:57 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=64 [Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung am 22. Juli 2014]

Mit diesem Antrag schlägt DIE LINKE vor, abweichend von der bestehenden Geschäftsordnung des Kreistages einen fünften Stellvertreter des Landrates der FDP und den Fraktionsstatus der LINKEN zuzugestehen.

>> Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

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Und plötzlich waren die Linken eine Fraktion http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/06/23/und-ploetzlich-waren-die-linken-eine-fraktion/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/06/23/und-ploetzlich-waren-die-linken-eine-fraktion/#comments Mon, 23 Jun 2014 19:27:05 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=49 Überraschung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg – Die Versammlung entschied an ihrer eigenen Geschäftsordnung vorbei

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 23. Juli 2014]

Ladenburg/Rhein-Neckar. Ja, das war mal eine Überraschung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg: Leise, still und plötzlich wurde aus der Kreistagsgruppe der Linken eine Fraktion. Und diese “Aufwertung” hat nach Ansicht einiger Kreisräte ein “deftiges Geschmäckle”.

Von Stefan Hagen

Um was geht es? In der Geschäftsordnung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises steht es schwarz auf weiß: Um in den Genuss des Fraktionsstatus zu kommen, muss eine Partei oder Gruppierung mit mindestens fünf Kreisräten im Kreistag vertreten sein. So weit, so gut. Dumm nur, dass die Linken im aktuellen Gremium nur auf vier Kreisräte kommen. Pech, ein Mandat zu wenig, wieder nur Kreistagsgruppe, dachten die Analysten nach der Wahl am 25. Mai. Doch damit wollten sich die Linken offenbar nicht zufriedengeben.

In der gestrigen Sitzung lag plötzlich ein Antrag der Partei mit einem interessanten Vorschlag auf dem Tisch: “In Abweichung von der Geschäftsordnung kann die FDP einen fünften stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags zur Wahl vorschlagen und die Linke eine Fraktion bilden.”

Der Antrag sei mit den anderen Fraktionen abgestimmt, die Fraktion der CDU habe bereits Zustimmung signalisiert. Bei der späteren Abstimmung wurde dann deutlich, dass die Geschäftsordnung nicht in Stein gemeißelt ist. Man kann sie – wenn man sich einig ist – mal eben ändern: Die Linke genießt ab sofort Fraktionsstatus.

Unter der Hand wurde später Klartext gesprochen. Die Linke habe der CDU mit ihren Stimmen zu einem sechsten Sitz in der Verbandsversammlung des Verbands der Region Rhein-Neckar verholfen, aus eigener Kraft hätte es für die Christdemokraten nur zu fünf Sitzen gereicht, sagte ein Kreisrat, der ungenannt bleiben möchte. Er vermute ein Kompensationsgeschäft.

Und was sagt CDU-Fraktionschef Bruno Sauerzapf? “Das ist ein Gebot der Fairness.” Die Linke sei nun in allen Ausschüssen vertreten.

 

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Für Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/06/17/fuer-mindestloehne-gegen-finanzspekulation/ http://www.dielinke-rhein-neckar.de/2014/06/17/fuer-mindestloehne-gegen-finanzspekulation/#comments Tue, 17 Jun 2014 19:24:53 +0000 http://www.dielinke-rhein-neckar.de/?p=47

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

[Weinheimblog vom 17. Juni 2014]

Rhein-Neckar. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukünftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Anträge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat.

Den ganzen Beitrag gibt es hier.

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